Bei der 4. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode des niederösterreichischen Arbeitnehmer:innenparlaments standen die Finanzierung des Solidarstaats, die Auswirkungen von KI und die Rechte von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt – unter anderem mit einem Antrag für umfassende Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. So soll es möglich sein, kostenfrei gegen Diskriminierung zu klagen, den Zugang zur persönlichen … [Read more…]
„Ein Ticket täglich um einen Euro pro Bundesland, zwei Euro für zwei Länder und drei Euro für ganz Österreich“, das war die Ausgangsforderung für das sogenannte 1-2-3-Ticket. Stattdessen gibt es jetzt – zumindest österreichweit – das Klimaticket. Ein „Meilenstein für den öffentlichen Verkehr“, wie es die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler lobt? Beim österreichweitem Ticket kann … [Read more…]
Ich möchte mit meinen heutigen Kommentar dort fortsetzen, wo Genin. Schulz gestern endete. Als Beispiel ziehe ich die bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich heran: Zu Jahresbeginn hat der niederösterreichische Landesvater Erwin Pröll im Alleingang die Landtagswahl vorverlegt. Von einen Tag (9.1.2008) auf den anderen stand die KPÖ (und natürlich auch andere kleine WahlwerberInnen) vor dem Problem, dass … [Read more…]