Die burgenländischen Behörden lassen von der Bevölkerung aufgestellte Blumenkästen und Pflanzen von den Straßen entfernen. Bei den Burgenländer:innen sorgt das für Kopfschütteln. Zurecht. Ein Kommentar übernommen von Unserer Zeitung Es gibt kaum eine Gemeinde, die sich nicht darüber freut, wenn ihre Gemeindebürger:innen fürs Ortsbild ehrenamtlich aktiv werden. Die fleißigen Hände sorgen in Eigenregie für Pflanzkästen, … [Read more…]
Am 14. Juli abends sperrte die Gewerkschaftliche Linke stundenlang die Straße vor der ÖVP-Zentrale in Innsbruck. Begründet wurde der Protest mit dem Nullergebnis nach den beiden Innsbrucker Notstands-Gemeinderatsbeschlüssen im Juli 2019 der Klimanotstand und im Juli 2022 der Wohnungsnotstand. Kurz gesagt lautet die Rechnung: 4 + 1 = 0! Es ist amtlich: Innsbruck befindet sich … [Read more…]
Österreich wird vom Fachausschuss der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte von Menschen mit Behinderungen neuerlich auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) überprüft. Dem UN-Fachausschuss liegt ein österreichischer Staatenbericht über dessen Umsetzung vor. Seit dem 12. Juli 2023 gibt es dazu auch eine Gegendarstellung der Zivilgesellschaft. Die vom Österreichischen Behindertenrat verfassten Antworten zeigen auf vielen Ebenen Stillstand, … [Read more…]
Eine Vier-Prozent-Hürde soll die Zersplitterung des Gemeinderats in der Tiroler Landeshauptstadt verhindern, in Wahrheit kommt diese allerdings von Streitigkeiten und Spaltungen in den Parteien Ein Blick hinter die Kulissen für Unsere Zeitung Bei der letzten Innsbrucker Gemeinderatssitzung wurde das Verlangen nach einer Vier-Prozent-Hürde bei den Gemeinderatswahlen beschlossen. Begründet wird dies als Mittel gegen die Zersplitterung … [Read more…]
…beim Wahlprozedere am SPÖ-Parteitag. Am Samstag wurden 603 Delegierte zur Wahl gerufen und der Schilf-Sheriff zum knappen Sieger gekürt. Der Haken dabei: Beim veröffentlichten Wahlergebnis fehlt eine Stimme. Nach verdienter Sonntagsruhe dann die Fehlersuche – komischerweise von der Wahlleiterin im Alleingang. Offensichtlich ohne ihre Kommissionsmitglieder sichtet sie die auf einem Gang – laut ZiB2 – … [Read more…]
Die durchschnittlichen Alterspensionen von Frauen liegen mit 1.192 Euro deutlich unter denen der Männer mit 1.917 Euro. Das liegt an den geringeren Frauenerwerbseinkommen mit geringeren Stundenlöhnen, weniger Führungspositionen und vermehrter Teilzeitbeschäftigung. Denn trotz Gleichbehandlungsgesetz und Papa-Karenz liegt Familien- und Sorgearbeit meist noch bei den Frauen. Die tatsächliche existenzielle Frauen-im-Alter-Grundlage ist ein noch härteres Pflaster. Liegt … [Read more…]
Ein Rechtsradikaler hat eine Feindesliste geführt und einen Anschlag auf das Volksstimmefest 2021 der KPÖ geplant. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor. Weder die Betroffenen der Feindesliste noch die Veranstalter wurden von der bevorstehenden Gefahr gewarnt. Laut Innenministerium und Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde darauf “verzichtet”, weil es sich um einen Alleingänger … [Read more…]
Die durchschnittlichen Alterspensionen von Frauen liegen mit 1.192 Euro deutlich weit unter jenen der Männer mit 1.917 Euro. Das liegt an den geringeren Frauenerwerbseinkommen mit geringeren Stundenlöhnen, weniger Führungspositionen und vermehrter Teilzeitbeschäftigung. Denn trotz Gleichbehandlungsgesetz und Papa-Karenz wird Familien- und Sorgearbeit meist immer noch auf die Frauen abgeschoben. Die existenzielle Frauen-im-Alter-Grundlage ist aber weit schlimmer. … [Read more…]
Die Teuerung wird für immer mehr Menschen zu einem existenziellen Problem. Während die Inflation in einigen europäischen Ländern, wie Spanien, abgefangen werden konnte, werden in Österreich die Preise nachwievor überdurchschnittlich angehoben. Vor allem die Wohnkosten stellen eine schwere finanzielle Belastung dar. Fast ein Drittel aller in Österreich lebenden Menschen rechnen bereits mit Zahlungsschwierigkeiten bei Miete, Wohnkredit, Wohnnebenkosten … [Read more…]
Beitrag zu Verteilungsproblematik und Sozialstaat in der GLB-Zeitschrift Die Arbeit Nr. 2/2023. Österreich ist ein Sozialstaat. Nicht der Perfekteste, aber immerhin wurde jahrzehntelang versucht, durch Umverteilung möglichst allen die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Dieses Handeln hat jahrzehntelang in Österreich auf die Erhaltung des sozialen Friedens abzielt. Jetzt stehen die Zeichen auf … [Read more…]