Ungarn-Wahl 2022: Entscheidung zwischen Pest und Cholera?

Voraussichtlich im April finden in Ungarn die Parlamentswahlen statt. Eine Wahlallianz will Orbáns satte Mehrheit brechen. Dieser kontert mit Meldetricks, Steuerzuckerln und kräftigen Mindestlohn-, Lohn- und Gehalts- sowie Pensionserhöhungen zur Vermehrung seiner Wähler*innenstimmen.   Derzeit hat die rechte FIDESZ-Partei unter Viktor Orbán im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit Keine ihrer Kontrahent*innen traut sich alleine zu diese satte … [Read more…]

Steuerreform: Zurück an den Start!

Die schwarz-grüne Steuerreform ist „weder ökologisch noch sozial“, meint SPÖ-Chefin Pamela Rendi- Wagner. Dieser Kurzanalyse können wir uns nur anschließen. Dazu kommt, dass die „Reform“ zu einem weiteren Angriff auf unser selbst verwaltetes Krankenkassensystem verwendet wird. Denn bis zu einem Einkommen von 2.500 Euro brutto werden die Krankenversicherungsbeiträge von 0,2 bis 1,7 Prozent gesenkt. Das … [Read more…]

Sonntagsöffnung: Einmalige Ausnahme oder die Höhle der Löwen?

Ist mit der Öffnung der Geschäfte am 4. Adventsonntag die Tür zur generellen Sonntags-Ladenöffnung einen Spalt offen? Wirtschaftskammer, Handelsverband und Gewerkschaft der Privatangestellten (gpa) haben sich auf einen Sonder-Kollektivvertrag geeinigt. Danach dürfen heuer am 19. Dezember, dem 4. Adventsonntag jene Geschäfte, welche im Lockdown geschlossen waren, ihre Pforten öffnen. “Klar ist für uns, dass wir … [Read more…]

Von einem Sündenfall in die Höhle der Löwen

Wer kann noch erinnern? Bis 1987 war in Österreich am Samstagmittag Schluss mit Einkaufen. Jedoch im Dezember gleichen Jahres hob der Verfassungsgerichtshof – auf Betreiben der Trachtenhändlerin und Ladenschluss-Rebellin Gesine „Gexi“ Tostmann – Teile des Ladenschlussgesetzes auf. Im folgenden Ladenschlussversuch durften Geschäfte einen Nachmittag bis 17 Uhr offenhalten. Da von der Gewerkschaft kein namhafter Gegendruck … [Read more…]

Nachhaltiger Metaller-KV?

Anfangs verwirrend war, warum beim sogenannten Metaller*innen-Kollektivvertrag die IST- um 3,55 Prozent und die Mindestlöhne- und -gehälter nur um drei Prozent steigen. Das sei unlogisch und entspricht nicht der üblichen Praxis und ich verlangte bei Pro-Ge und GPA um Aufklärung. Von der FB-Redaktion der GPA kam folgende Antwort: „… die IST-Erhöhung bekommen ALLE KollegInnen, die … [Read more…]

Kein Grund zur Freude

Freudig wird berichtet, dass „die Arbeitslosigkeit wieder auf Vorkrisenniveau“ sei. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher spricht dabei von einer „ungewöhnlichen Dynamik“ und auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) ist von den aktuellen Arbeitslosenzahlen positiv überrascht. Es prognostiziert, dass auch weiterhin die Entwicklung besser als erwartet laufen wird. Welch Jubelstimmung, nähern wir uns der Vollbeschäftigung? Mitnichten, konkret waren Ende Oktober … [Read more…]

Tirol: Ungleichentlohnung ein Trauerspiel

Heute ist in Tirol der Equal Pay Day. Das ist jener Tag im Kalenderjahr, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nicht entlohnt arbeiten müssen. Mehr als ein Fünftel beträgt dieser diskriminierende Lohnunterschied. Oder anders gesagt, 21,6 Prozent beträgt die Lücke zu gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Damit nimmt Tirol den drittletzten Platz … [Read more…]

Wirklich, ein Meilenstein?

„Ein Ticket täglich um einen Euro pro Bundesland, zwei Euro für zwei Länder und drei Euro für ganz Österreich“, das war die Ausgangsforderung für das sogenannte 1-2-3-Ticket. Stattdessen gibt es jetzt – zumindest österreichweit – das Klimaticket. Ein „Meilenstein für den öffentlichen Verkehr“, wie es die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler lobt? Beim österreichweitem Ticket kann … [Read more…]

Kürzen, streichen, sperren…

Sozialstaat, wer braucht den schon: Die derzeitige Regierung, oder zumindest der türkis-schwarze Teil davon, offensichtlich nicht. Warum auch Kohle an den Pöbel verbraten, faul wie der ist, will er ohnehin nur immer kürzer arbeiten und dafür immer mehr Geld. Oder noch schlimmer, ein Teil davon bekommt Geld für´s Nichtstun: Arbeitslos oder pensioniert machen sie es … [Read more…]