„Vor kurzem wurde das Tiroler Pflegepaket angekündigt. Aber durch die Neuwahl und dem damit verbundenen Wahlkampfgetöse ist bis zum Wahltermin politischer Stillstand zu erwarten. Die Pflegereform rutscht wieder einmal nach hinten, zumindest bis Oktober. Und niemand weiß, wie rasch sich eine neue Koalition bilden wird und ob diese den Pflege(personal)notstand als primäres Anliegen ansieht. Es … [weiterlesen]
Erste „Indiskretheiten“ zum „Arbeitslosengeld Neu“ lassen schlimmes befürchten. Es soll ein degressives Modell sein, dass für kurze Zeit mit einer 70-prozentigen Nettoersatzrate beginnt und relativ rasch mit einer 50-prozentigen Nettoersatzrate endet. Diese „Verschlimmbesserung“ kostet dann etwas mehr als das jetzige Modell. Wie das finanziert werden soll, darüber streiten ÖVP und Grüne, aber auch Arbeits- und … [weiterlesen]
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat´s verraten, die Regierung denkt über einen Teuerungsausgleich beim Wohnen nach. Nicht etwa, dass sie die Erhöhungen bei Richtwert- und Kategoriemieten zurücknehmen. Nein, und eine staatlichen Regulierung des „freien Mietpreises“ ist für sie ohnehin linke Ketzerei. Daher denken Türkis-Schwarz-Grün über eine Wohnbeihilfe nach. Dass diese von uns bezahlten Steuergelder eins … [weiterlesen]
Alles wird teurer und zu Monatsende fällt die Inflationsrate noch höher aus als im Vormonat. Im Mai 2021 lag sie noch bei 2,8 Prozent, ein Jahr später bei7.7 Prozent, dem fast vierfachen Zielwert der EU. Für Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Karl Nehammer & Regierungs-Co. Null-Problemo und für den aufgebrachten „Pöbel“ gabs zur Beruhigung ein … [weiterlesen]
Jeden Monat eine neue Top-Marke. Die „Teuerungs-Hysterie“ (O-Ton Vizekanzler Werner Kogler) legt auch im Mai kräftig zu und liegt aktuell bei über acht Prozent. Das ist der EU-Zielwert mal Vier! Die Preissteigerungen belasten die Haushalte, insbesondere die mit geringeren Einkommen. Der türkis-schwarz-grünen Regierung schert das wenig. Verwunderlich, Vizekanzler Kogler bekommt Monat für Monat rund 11.000 … [weiterlesen]
Die Briefwahl wird in Coronazeiten oft als hervorragende Alternative zum Wahllokal angesehen. Sie birgt bei Betriebsratswahlen auch Gefahren. Siehe dazu beispielsweise den auf gleicher Seite veröffentlichten Artikel zur Betriebsratswahl der Zugbegleiter*innen in Tirol und Vorarlberg. Aber selbst bei einem geordneten Wahlablauf lauern Gefahren für ein „ungültiges Kreuzerl“. Denn oft sind mehr als ein Drittel der … [weiterlesen]
Am 21. Mai fand in Innsbruck die Landeskonferenz des ÖGB statt. Im Vorfeld, bei der Fraktionskonferenz übergab ich in Tirol das Steuer von GLB/Gewerkschaftlichen Linke in jüngere Hände. „Einen Generationenwechsel gab es bei der Fraktionskooperation Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) und Gewerkschaftliche Linke (GL), Josef Stingl war pensionsbedingt nicht mehr zur Wahl angetreten, ihm folgten Evi Kofler … [weiterlesen]
In Tirol wurden gerade die Apotheken-Covidtests abgeschafft. Nur, gerade ältere Menschen haben sich in der Vergangenheit gerade für diese entschieden. Sie sahen sich mit dem Online-Procedere bei den Gurgeltests einfach überfordert. Der verpflichtende Test-Weg über das Netz wird so für sie eine zusätzliche Barriere. Solch Online-Barrieren gibt es mehrere. Denn seit Coronakrise wurden defacto fast … [weiterlesen]
… kündigt PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer in einem „Die Presse“-Interview vollmundig an. Laut Wimmer sind die Voraussetzungen so gut wie schon lang nicht mehr. Das enorme Wirtschaftswachstum, die vollen Auftragsbücher und Kolleg*innen die Tag und Nacht arbeiten sind eine gute Ausgangslage, um im Frühling ordentliche Lohnsteigerungen zusammenzubekommen. Unbestritten! Heuer werden die prozentuellen KV-Lohnerhöhungen sicher höher als … [weiterlesen]
Gesundheitsminister Rauch hat die „Pflegereform“ präsentiert. Die ominöse Pflegemilliarde soll endlich Fleisch bekommen. 2022 und 2023 soll die Hälfte der Summe in höhere Löhne und Gehälter der Pflegebediensteten fließen. Wie das passiert und wieviel es den/der Einzelnen bringen wird, werden erst die künftigen KV-Lohnrunden zeigen. Ein wirkliches Mehr an Entlohnung ist es nur dann, wenn … [weiterlesen]