Der Pannenminister Gernot Blümel ist wieder einmal aktiv. Nach vergessenen Nullen, Kommas, Laptops und versprochenen Sparbüchern vergisst er gerade auf zahlreiche Auszahlungen der Familienbeihilfe. „Bei dieser komme es bei den Finanzämtern zu langen Warte- und Bearbeitungszeiten und Familien warten teilweise bereits seit März auf die Zahlungen“, meldet dazu der ORF. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard fordert in … [weiterlesen]

…, wird oft als Kurzanalyse zur Bewertung der Handlungsweise der kleinen Verhandlungspartner*in benutzt. So auch von der SPÖ gegenüber den Grünen wegen ihrer Zustimmung zur abermaligen, dreimonatigen Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeiter*innen und Angestellten. Die grüne Drumherums-Rechtfertigungen seinen nur fadenscheiniges Herausgerede. In der Parlamentsdebatte fragte Nationalrat, ProGe- und FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer den grünen … [weiterlesen]

Den Arbeitslosen droht bei beim Geldanspruch eine „Reform“: „Degressives Arbeitslosengeld“ heißt das Zauberwort und gehts nach KURZens Sozialabbautruppe sollen Kurzzeitarbeitslose etwas mehr als jetzt bekommen, aber länger Arbeitslose dafür weniger. Absinkend bis auf eine vierzigprozentige Netto-Ersatzrate des letzten Aktiveinkommens. Das sind um 15 Prozent weniger als derzeit und die 55-prozentige Ersatzquote liegt europaweit ohnehin am … [weiterlesen]

Heute wird es beschlossen, und zwar von ÖVP und mit den Stimmen der Grünen, nämlich die Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter*innen auf jene der Angestellten wird neuerlich verschoben. Der Deal mit der Verlängerung der erweiterten Notstandshilfe, mit dem die Grünen ihre Zustimmung begründen, ist nicht mehr als eine realpolitische Verarsche, denn auch die erweiterte Notstandshilfe … [weiterlesen]

Am 11. Juni dieses Jahres: Zwei Pressemeldungen mit gegensätzlichen Inhalt. Eine über steigende Vermögen trotz Coronakrise und eine andere über den „angeblich faulen Pöbel“ der durch mangelndes Mitarbeiterengagement die Weltwirtschaft um 8,1 Billionen US-Dollar schädigt. Erst einmal zur Vermögensentwicklung. Laut ORF hat trotz der CoV-Pandemie und ihrer Auswirkungen das private Finanzvermögen im Jahr 202 weiter … [weiterlesen]

Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) sind sich mit den Sozialpartner*innen AK; ÖGB und WKO einig; Ab Juli werden es zwei Modelle der Kurzarbeit nebeneinander angeboten: 1. Corona-Kurzarbeit* Für die besonders betroffenen Branchen, die weiter unter pandemiebedingten Schließungen oder Lockdown-Maßnahmen fallen und mindestens 50 Prozent Umsatzausfall haben, gelten bis Jahresende im wesentlichen … [weiterlesen]