Im Nationalratswahlkampf 2024 versprach die SPÖ eine Kindergrundsicherung als zentrales Prestigeprojekt im Kampf gegen Kinderarmut. Das vorgestellte Modell sollte weit mehr bieten als finanzielle Unterstützung: kostenlose Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen, freien Zugang zu Freizeit- und Sportangeboten sowie eine bessere Gesundheits- und Therapieversorgung für Kinder. Hinzu kommen sollte eine bundesweit einheitliche Grundleistung von rund 367 Euro monatlich pro Kind. Für einkommensschwächere Familien waren zusätzliche, einkommensabhängige Zahlungen von etwa 312 Euro pro Monat vorgesehen.
Nun wurde die Sozialhilfe neu geregelt. Auf ihrer Homepage betont die SPÖ, die Unterstützung von Kindern sei ihr ein besonderes Anliegen. Kein Kind dürfe wegen des Einkommens seiner Eltern zurückgelassen werden. Deshalb sollen mit der Sozialhilfe NEU einheitlichere Leistungen für Kinder geschaffen werden. Bundesweite Mindest- und Höchstsätze würden für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das klingt schön. Doch hinter diesen wohlklingenden Worten steht die Preisgabe des zentralen Wahlversprechens: Die SPÖ betreibt Kindesweglegung und opfert die Kindergrundsicherung dem neoliberalen Sozialkürzungswahn.
Von den versprochenen 367 Euro pro Kind bleiben nur 307 Euro – und selbst dieser Mindestsatz gilt lediglich für das erste Kind. Bei zwei Kindern sind es rund 246 Euro pro Kind, bei drei Kindern 184,50 Euro und bei vier Kindern rund 154 Euro pro Kind. Für das fünfte und jedes weitere Kind sind nur noch 147 Euro vorgesehen. Je mehr Kinder in einer Familie leben, desto weniger Unterstützung ist also pro Kind vorgesehen. So wird kein Kind zurückgelassen? Eine Kindergrundsicherung sieht jedenfalls anders aus.
Statt Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird sie fortgeschrieben – und durch die sinkenden Leistungen pro Kind sogar noch verschärft. Von der kostenlosen Verköstigung din den Bildungseinrichtungen und freiem Zugang zu Freizeit- und Sportangeboten ist überhaupt nichts übergeblieben. So wird aus dem Versprechen einer Kindergrundsicherung eine Realpolitik der Absicherung von Kindergrundarmut!