Ungarn: Streikrecht mit Füßen getreten

Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay (Text redaktionell eingefügt)

Beim LGBT-feindlichen Gesetz zeigten sich auch etliche konservative EU-Politiker*innen liberal und protestierten berechtigt dagegen. Warum auch nicht, dem Kapitalismus schadete es ja nicht. Diesmal wird ein Streik – staatlich verordnet – verhindert und da wäre ein Protest jedoch ein Widerspruch gegen die „kapitalistische Ausbeuterfreiheit“. Einfach undenkbar, daher Schweigen im Walde! Viel lieber würden viele der selbigen konservativen Ar…geigen den Orban dafür noch öffentlich abbusseln. Aber gleichzeitig haben sie Angst davor, dass solch Liebeserklärung medial doch in die Hose gehen könnt…

Streik? Streikverbot? Du hast davon nichts mitbekommen? Kaum verwunderlich, denn selbst in Ungarns Medien war beziehungsweise ist davon fast nichts erkennbar. Tatsache ist allerdings, im Gegensatz zu zahlreichen „coronabedingt, lohndrückenden und kurzarbeitenden lassenden europäischen Luftverkehrsdienstleistern“ ist die HungaroControl seit drei Jahren mit Lohnzuwachsverhandlungen mit gleich drei Gewerkschaften konfrontiert.

Fluglost*innen wollen unbefristet lang streiken

Zuletzt bot HungaroControl eine Lohnsteigerung von insgesamt 15 Prozent, jeweils 5 Prozent pro Jahr für die Periode 2021-2023. Sowohl den Fluglots*innen, als auch den Gewerkschaften, insbesondere der CMLISZ, ist das mit Blickrichtung auf die Einkommen der „Nachbarkolleg*innen in Wien, München, Frankfurt und Berlin noch immer zu wenig. Sie kündigten für den 27. Juli 2021 einen unbefristeten Streik am Internationalen Flughafen Budapest an.

 „Die ungarischen Fluglotsen werden dann täglich in der Zeit von 8 Uhr bis 13 Uhr ihre Arbeit in drei Sektoren stark einschränken und auf nur 15 Ankünfte pro Stunde reduzieren. Nicht von der Maßnahme betroffen sind Flüge, die humanitäre oder militärische Zwecke erfüllen. Auch Flüge, die der Lieferung von Impfstoffen dienen oder in Not sind, bleiben von der Reduzierung der Kapazitäten am Airport unberührt“, berichtete fast heimlich die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol.

Die Rechnung ohne Orban gemacht

Die Regierungsantwort ließ nicht lange warten. Laut „24.hu“ über das Ungarische Amtsblatt. In diesem heißt es, dass der geplante unbefristete Streik der Fluglots*innen am Flughafen Budapest Liszt Ferenc mit sofortiger Wirkung verboten ist. Als Begründung den arbeitnehmer*innen- und  gewerkschaftsfeindlichen Beschluss verwenden Orban & Co. trotz anderslautender Meldung der Eurocontrol die derzeitige  Covid-Notsituation an. Da ja für deren Bekämpfung notwendige Ausrüstung transportiert werden muss.

Aufschrei der Gewerkschaften?

Wie eingangs erwähnt, der internationale Aufschrei fehlt. Aber wo ist der Aufschrei der europäischen und internationalen Gewerkschaftsfront gegen den ungarischen Frontalangriff auf das Streikrecht – egal ob dies im Gesetz verankert ist oder nicht. Der GLB und ich sind selbstverständlich solidarisch mit den streikbereiten ungarischen Fluglots*innen. Von den europäischen Bruder- und Schwester-Gewerkschaften, insbesondere „meines“ ÖGBs und Gewerkschaft vida, erwarte ich aber ebenso  einen deutlichen und lautstarken Protest.

Gleiches gilt für die regierungsbeteiligten Grünen, auch von ihr erwarte ich mir Widerspruch. Keine Angst Herr Kogler oder Frau Maurer, ihr werdet in Österreich nicht so rasch in eine ähnliche Entscheidungssituation kommen. Nicht weil von der OVP diesbezüglich keine Gefahr ausgeht,  sondern weil sich in Österreich durchschnittliche Streiklängen nur mit dem Sekundenzeiger messen lassen!

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