Still und heimlich: Ein kritischer Blick auf die neuen Selbstbehalte und Leistungskürzungen

Im vergangenen Jahr wurde mit großem Geschrei verkündet, dass der Staatshaushalt außer Kontrolle geraten sei, weshalb „Sparmaßnahmen“ unvermeidlich wären – auch im Gesundheitswesen. So wurden beispielsweise die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen erhöht. Gleichzeitig stiegen die Selbstbehalte für Heilbehelfe, und Krankentransporte unterliegen nun neuen Einschränkungen. Die Reaktionen darauf waren erwartungsgemäß wenig positiv, da viele Bürger:innen aufgrund der … [weiterlesen]

Von Leitanträgen und multipler Ideologie- und Rückgratstörungen

Am 7. März findet der Parteitag der SPÖ statt. Neben der Wahl der Parteivorsitzenden steht auch ein Leitantrag zur Abstimmung. Darin wird unter anderem ein umfangreiches Steuerpaket gefordert, das die Einführung einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer vorsieht. Zudem möchten die Verantwortlichen die Körperschaftssteuer progressiv gestalten. Das klingt an sich wie ein ambitionierter Plan. Wie ernst … [weiterlesen]

Ein totes Pferd reiten?

Die kalte Progression – kein geeignetes Instrument für eine Umverteilung von oben nach unten! Kalte Progression ist eine schleichende Steuererhöhung, bei der Gehaltserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren durch schnittlichen Steuerbelastung führen. Weil der progressive Steuertarif nicht automatisch an die Inflation angepasst wird, steigt der Anteil des Einkommens, der versteuert werden muss. … [weiterlesen]

Ausgleichszulage: Eine Geschichte vom Gib und Nimm

Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionen von 5,1 auf 6,0 Prozent sorgte im vergangenen Jahr für erhebliche politische Diskussionen. Diese Anhebung, die ab Juni wirksam wurde, betraf sämtliche Pensionist:innen – mit Ausnahme jener, die eine Ausgleichszulage beziehen. Doch diese Ausnahme erfolgte nicht aus sozialen Gründen, sondern um die politische Brisanz des Themas nicht weiter zu … [weiterlesen]

Heute Equal Pay Day

Laut dem Netzwerk „Business and Professional Women Austria“ (BPW) verdienen Frauen in Österreich um 11,5 Prozent weniger als Männer. Dies bedeutet, dass Frauen im Vergleich zu Männern 42 Tage im Jahr faktisch „gratis“ arbeiten. Ohne gezielte politische Maßnahmen wird es bei gleichbleibender Entwicklung erst im Jahr 2043 zu einer Angleichung der Einkommen kommen. Für diese … [weiterlesen]

Nulltarif statt Tariferhöhung

Die Information des Verkehrsverbunds Tirol (VVT) zu den neuen Ticketpreisen ist irreführend. So solle das Tiroler Klimaticket künftig 625,60 Euro kosten, was monatlich nur knapp drei Euro über dem aktuellen Tarif liege. Die tatsächliche jährliche Erhöhung beträgt allerdings 35,60 Euro oder 6,03 Prozent und liegt damit deutlich über der aktuellen Inflationsrate . Auch die Begründung … [weiterlesen]