Am 15. Mai 1919, sechs Monate nach der Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts, wurde von der konstituierenden Nationalversammlung für Deutschösterreich das Gesetz zur Errichtung von Betriebsräten beschlossen. Der 2018 verstorbene kommunistische Zeithistoriker Hans Hautmann bewertete dies in den „Alfred-Klahr-Gesellschaft-Mitteilungen“ (2009) folgend: „Eine substanzielle Errungenschaft und ein gewaltiger Fortschritt, der über das, was sich die Arbeiterschaft bis … [weiterlesen]
Neue Regierung – alter ÖGB-Stehsatz: „Wir bewerten jede Regierung nach dem, was sie bereit sind für uns Arbeitnehmer*innen zu tun!“ So auch nachdem sich türkisblau verbandelten. Große Angst kam anfangs nicht auf, die „Chefgewerkschafter*innen“ setzten wie die Regierungen davor auf ihr „Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft“. Denn große Veränderungen fanden in Österreich bis dahin nur mit Zustimmung der … [weiterlesen]
Dieser Tage hat die ÖVP ihr Pflegefinanzierungsmodell präsentiert. Sofort setzt landauf und landab ein Shitstorm ein – überhaupt in Vorwahlkampfzeiten. SPÖ, Gewerkschaft, Neos, Grüne und Industriellenvereinigung wettern dagegen. Über einen Vorschlag des politischen Gegners nachzudenken geht da einfach nicht, schon gar nicht in Vorwahlkampfzeiten. Sorry, wir sind gerade eines Besseren belehrt worden. Alle Parteien haben … [weiterlesen]
Das System ist einfach, der Kürzungsstift wird überall dort angesetzt, wo relativ wenig Widerstand der Bevölkerung zu erwarten ist. Es funktioniert auch: Bei der Sozialversicherung, bei den Krankenkassenzusammenlegung, bei der Mindestsicherung… Neuester Clou der „Regierungsbagage“, die Deckelung der Stundensätze für freiwillig geleistete gemeinnützige Arbeit von Asylwerber_innen. Statt wie bisher drei, vier, fünf oder sechs Euro … [weiterlesen]
Ich bin seit heute in Pension. Doch trotz Ruhestand ruhe ich keinesfalls. Ich werde auf diesem Blog meine Meinung zu Themen die mir wichtig erscheinen behandeln und hoffe auf euer Interesse zu stoßen. Natürlich freue ich mich besonders, wenn ihr meine Beiträge in den Sozialen Medien teilt und verbreitet.
Leserbrief zu „Knappe Mehrheit wehrt strittiges Schlafverbot ab“, TT vom 18. November. Ame Donnerstag wollte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz Plörer gemeinsam mit ihrem schwarzen Kompagnon Franz Xaver Gruber im Gemeinderat ein Schlafverbot im öffentlichen Raum für Obdachlose durchsetzen. Sie scheiterte: Nicht an am sozialen Willen aller anderen, sondern an FPÖ, Federspiel und Co. Die … [weiterlesen]
Viele der afrikanischen MigrantInnen, die über Lampedusa nach Europa kommen, arbeiten zu Hungerlöhnen in Kalabrien (Süditalien). Sie pflücken zu Tausenden Orangen und bekommen einen halben Euro für eine Kiste mit 22 Kilo geernteter Orangen – ergibt einen Monatslohn von maximal 200 Euro. Nach der Saison können sich etliche nicht einmal das Zugticket nach Apulien leisten, um … [weiterlesen]
eht es um die Vertretung von Arbeitnehmer_innen und deren Rechte, so wähnt man sich in Österreich zur Zeit im falschen Film – ein Fehltritt jagt den nächsten. Fauxpas Nummer 1 Einen Tag vor dem Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter macht ein Interview mit dem ÖGB Präsidenten Erich Foglar die Runde: »Die Wiener SPÖ und die … [weiterlesen]
Wer kann sich noch erinnern? Als vor einigen Jahren die Einsatzfahrzeuge vom Pannenstreifen in die Rettungsgasse umgeleitet wurden, gab es böse, bitterböse Unkenrufe. Die ewigen »Schwarzseher_innen« befürchteten den stillen Einstieg in die dritten Autobahnspur. Herrschende Politik und ihre Straßenverwaltungspartnerin, die ASFINAG, hatten dies sofort vehementest dementiert. Jetzt ist es soweit! Der Ruf nach einer dritten Spur … [weiterlesen]
Sozialminister Hundstorfer Gegner einer generellen Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen wurde überrascht: Nicht von seinen politischen Widersacher_innen, nicht von seinen schwarzen Regierungspartner_ innen, sondern aus eigener Reihe, vom ÖGB-Präsident Erich Foglar. Dieser ließ verlauten, dass sich die Gewerkschaft einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber_innen vorstellen kann. Derzeit dürfen ja Asylwerber_innen, die sich nicht selbständig ausbeuten wollen, legal nur … [weiterlesen]