Auf dem rechten Auge blind?

Ein Rechtsradikaler hat eine Feindesliste geführt und einen Anschlag auf das Volksstimmefest 2021 der KPÖ geplant. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor. Weder die Betroffenen der Feindesliste noch die Veranstalter wurden von der bevorstehenden Gefahr gewarnt. Laut Innenministerium und Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde darauf “verzichtet”, weil es sich um einen Alleingänger … [weiterlesen]

Frauen: Pensions-Anfallsalter steigt – Ungleichbehandlung bleibt

Die durchschnittlichen Alterspensionen von Frauen liegen mit 1.192 Euro deutlich weit unter jenen der Männer mit 1.917 Euro. Das liegt an den geringeren Frauenerwerbseinkommen mit geringeren Stundenlöhnen, weniger Führungspositionen und vermehrter Teilzeitbeschäftigung. Denn trotz Gleichbehandlungsgesetz und Papa-Karenz wird Familien- und Sorgearbeit meist immer noch auf die Frauen abgeschoben. Die existenzielle Frauen-im-Alter-Grundlage ist aber weit schlimmer. … [weiterlesen]

Lebensmittelgipfel: Der Berg kreißte und gebar (nicht einmal) eine Maus

Die Teuerung wird für immer mehr Menschen zu einem existenziellen Problem. Während die Inflation in einigen europäischen Ländern, wie Spanien, abgefangen werden konnte, werden in Österreich die Preise nachwievor überdurchschnittlich angehoben. Vor allem die Wohnkosten stellen eine schwere finanzielle Belastung dar. Fast ein Drittel aller in Österreich lebenden Menschen rechnen bereits mit Zahlungsschwierigkeiten bei Miete, Wohnkredit, Wohnnebenkosten … [weiterlesen]

Almosen statt Rechtsanspruch?

Beitrag zu Verteilungsproblematik und Sozialstaat in der GLB-Zeitschrift Die Arbeit Nr. 2/2023. Österreich ist ein Sozialstaat. Nicht der Perfekteste, aber immerhin wurde jahrzehntelang versucht, durch Umverteilung möglichst allen die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Dieses Handeln hat jahrzehntelang in Österreich auf die Erhaltung des sozialen Friedens abzielt.  Jetzt stehen die Zeichen auf … [weiterlesen]

AK Wien: Mandatswechsel beim GLB

Rabyia Aslan kann leider ihr Wiener GLB-AK-Mandat nicht weiter wahrnehmen. Sie ist eine sehr wichtige politisch fortschrittlich und internationalistisch denkende Person, die sie GLB-Zusammenarbeit mit der DIDF gestärkt hat. Josef Stingl hat für „Die Arbeit“ ihren Nachfolger, dem Solidarität-Personalvertreter Patrick Kaiser interviewt. Du hast vor kurzem ein GLB-AK-Ratsmandat übernommen. Welche Ziele – insbesondere auch schon … [weiterlesen]

Nicht jubeln, sondern schämen!

Trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit steigt in Österreich die Zahl der Armutsgefährdeten. Da läuft etwas gehörig falsch. Ein Kommentar für Unsere Zeitung Österreich weist die höchste Erwerbsquote aller Zeiten auf. „Aktuell liegen die Erwerbsquoten bei Männern bei 83,3 Prozent und bei Frauen bei 71,6 Prozent. Wobei das vor allem auf die gestiegene Erwerbstätigkeit der Frauen zurückzuführen … [weiterlesen]

30 Wochenstunden sind normal

Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist emotionsbeladen. Während die einen, die Unternehmensführungen, den Existenzuntergang herbeischwören, sind die anderen, die Gewerkschaftsführenden, endlich aus dem jahrzehntelangen Tiefschlaf erwacht. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung – auch bei vollem Lohn- und Personalausgleich – wird nicht mehr stiefmütterlich behandelt. Zur Erinnerung, die Gesundheits- und Pflegebeschäftigten gingen bei den Kollektivvertragsverhandlungen schon vor der … [weiterlesen]

Tirol: Armut steigt überdurchschnittlich

Wer an Armut denkt, denkt oft nur Pensionist*innen oder Arbeitslose, aber die Armutsschwelle reicht weit ins Beschäftigungsleben hinein. Die aktuellen EU-SILC-Daten für 2022 zeigen, dass in Österreich selbst bei Vollzeitbeschäftigten Armutgefährdung keinen Seltenheitswert hat. Sieben Prozent aller ganzjährig Vollzeitbeschäftigten arbeiten mit Einkommen an oder unter der Armutsschwelle. Bei den Teilzeitbeschäftigten liegt die Armutsquote bereits bei … [weiterlesen]

Frauenfeindlicher Eklat im Innsbrucker Gemeinderat

Gewalt an Frauen ist ein gesellschaftliches Problem – Nur wo beginnt die Gewalt: Beim ersten Zwang, bei harten Zugriff, bei der ersten Ohrfeige, bei der ersten Prügelorgie? Die Gewalt beginnt schon viel früher, bei verbalen Attacken, bei Beleidigungen, bei psychischen Druck und bei einer Bedrohung. Zwischen dem 25. November – dem internationalen Gedenktag für alle … [weiterlesen]

Linkswende?

KPÖ Plus landete bei der Salzburger Landtagswahl am Sonntag einen Überraschungserfolg. Lag sie bei den Meinungsumfragen zwischen fünf und sieben Prozentpunkten, waren es letztendlich über 30.000 Stimmen und 11,7 Prozentpunkte. Die Salzburger Kommunist*innen kamen damit nicht nur in den Landtag, sondern ließen NEOS und Grüne hinter sich.  In der Landeshauptstadt konnte Gemeinderat und Spitzenkandidat Kay-Michael … [weiterlesen]