Die sogenannte Budgetkonsolidierung wird als “Guillotine” für den Sozialstaat missbraucht. Reiche, Konzerne und Kapitalgesellschaften werden verhätschelt, Militärs und Rüstungsprofiteure feiern fröhliche Urständ und für die Mehrheit der Bevölkerung heißt es “Rübe ab.

Die Pensionist:innen werden wieder einmal zu den Melkkühen “der Budgetsanierung“ degradiert: mit länger Buggeln, höheren Beiträgen, weniger Leistung und einem nachhaltigen Pensions(raub)mechanismus.

Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ wurden die Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. Aus der Patientenmilliarde wurden nur Milliardenschulden, die jetzt den Versicherten aufgebürdet werden.

Nach den “Spar”belastungen der Bundesregierung dürfen sich die rund 50.000 Beschäftigten der Chemischen Industrieüber ein Minus ihres Reallohnes “freuen”. Das Verhandlungsergebnis „Plus von 2,65%“, die rollierende Inflation liegt bei 2,85%. Der GLB verlangt eine Urabstimmung.

Vieles ist möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Sozialstaat ade, Rüstung Juchhei! Und was tut der ÖGB?

Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich ist vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar war: Der Sozialstaat obsolet, dafür stark aufgerüstete Staaten! 
Ein Kommentar für „Unsere Zeitung“