Der Wirtschaftsminister hat eine Hetze gegen Teilzeitbeschäftigte gestartet. Es braucht mehr Vollzeit statt Teilzeit, aber nicht durch Bestrafung, sondern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers Sager „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich wird vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Jetzt heißt es Militarisierung juchhe, Sozialstaat ade! 

Der ÖGB spricht sich deutlich gegen Nulllohnrunden aus. Er verweist bei seiner Abfuhr auf die negativen Folgen fürs Staatsbudget: Allein 2024 wären dem Fiskus bei einer Nulllohnrunde rund 4,11 Milliarden Euro an Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen entgangen.

Bei den Teilzeitbeschäftigten sieht der Wirtschaftsminister eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, beim Löhnen der Lohnnebenkosten allerdings nicht.

Das Belastungspaket der schwarz/rot/pinken Bundesregierung bedeutet für die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere für Pensionist:innen, Schlimmes.

Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ hat die Ex-Kurz/Kickl-Regierung die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt.