Die Europäische Sozialcharta besagt: Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das Recht auf Wohnen verlangt, dass Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern und der Obdachlosigkeit vorzubeugen ist. Die Wohnkosten sind so zu gestalten, dass sie für einkommensarme Menschen tragbar sind. Die Realität ist allerdings eine andere: Österreich hat sich … [weiterlesen]

Lebensmittel, Treibstoff, Strom, Gas, Urlaub, usw. – alles ist teurer. Die Betriebsrät*innen haben sich bereits Anfang September 2022 gemeinsam mit den KV-Verhandler*innen aller Gewerkschaften und Branchen auf einen heißen Herbst eingestimmt. Die bisher geforderten 1700 Euro waren im Jahr 2018 etwas anderes als heuer und nächstes Jahr. Daher „2000 Mindestlohn für alle“ lautete die neue … [weiterlesen]

Die Sozialpartnerschaft ist ein „instrumentalisiertes Bündnis“ zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressensvertretung. Sie ist nach den Oktoberstreiks 1950 entstanden, um Arbeitskonflikte und -kämpfe weitgehend in die Schubladen zu verbannen. Eine Erfolgsgeschichte, wenn man den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer*innen glaubt – jährlich präsentieren sie stolz die Streikdauer in Sekundhöhe. Oder zeigt das nur, dass die österreichische Arbeiter*innenbewegung durch die Sozialpartnerschaft … [weiterlesen]

Gestern bei der Gemeinderatssitzung in Innsbruck wurde eine zweite Wohnungsvergabeliste für den Mittelstand geschaffen. Für die Gewerkschaftliche Linke (GL) ein No-Go, da sich dadurch der Zugang an Gemeindewohnraum für in finanzieller und sozialer Schieflage Befindliche erheblich erschwert. „Soziale Solidarität verlangt eben Vorrang für die, die am dringendsten mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden müssen“, erklärt GL-Sprecher … [weiterlesen]

Vom 9. bis 11. Dezember fand der 7. Parteitag der Europäischen Linken (EL) in Wien statt. Von Josef Stingl Rund 300 Delegierte aus 25 europäischen, linken, kommunistischen und linksgrünen Parteien Europas und zahlreiche internationale Gäste waren am EL-Parteitag anwesend. Unter anderem der frühere britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Esther Lynch und … [weiterlesen]

Während die Kollektivvertragsverhandlungen in einigen Branchen bereits abgeschlossen sind, sind die Unternehmen in anderen auch nicht zu einem 2.000 Euro-Mindestlohn bereit. Die Zeichen stehen auf Streik. Am 7. September berichtet die Wiener Zeitung, dass ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Stoßrichtung für die Herbstlohnrunde vorgegeben hat und für heuer einen Mindestlohn von 2.000 Euro einfordert. Laut dem ÖGB-Chef … [weiterlesen]