Der Innsbrucker Gemeinderat forderte eine Vier-Prozent-Hürde. Auf Gemeindeebene ein einzigartiges Wahlergebnis-Hindernis. Als Begründung der Sperrklausel musste die “Zerfledderung” mit der “einhergehenden Unregierbarkeit” des Innsbrucker Gemeinderats herhalten.  Bei der Gemeinderatswahl 2018 teilten sich die vierzig Mandate auf insgesamt zehn Listen – davon vier unter der ominösen Vier-Prozent-Hürde – auf. Allerdings nicht die kleinen Gemeinderatsfraktionen schufen Probleme, … [weiterlesen]

.Ja, denn ab sofort, schafft das Land Tirol zumindest für die rund 9.000 Beschäftigten der Tirol Kliniken, sowie 4.500 Landesbediensteten einen Nulltarif für Pendler.innen. Die Beschäftigten müssen nur einen Antrag an ihren Dienstgeber stellen und erhalten dann ein Klimaticket. Laut Tiroler Tageszeitung stöhnen bereits die Personalreferate angesichts des Andranges für den Landes-Mobilitätswende-Beitrags. „Wir werden regelrecht … [weiterlesen]

Wer erinnert sich nicht an die zahlreichen “Hoppalas” des Tiroler SPÖ-Chefs Dornauers: Jagdwaffe im Auto, dass Frauen mit Doppelnamen nicht gewählt würden, er sich eine grüne Landesrätin in der Horizontalen nicht vorstellen wolle, sein Konterfei statt eines SPÖ-Logos auf der Innsbrucker Parteizentrale oder sein Liebesleben mit einer bekennenden Postfaschistin. Anfang dieser Woche kam es zu … [weiterlesen]

Fehlendes Personal schafft Probleme. Jedes zehnte Tiroler Krankenbett ist gesperrt, Operationen werden verschoben, die Innsbrucker Tagesklinik ist geschlossen und der Weg zum Kassenarzt ist ein Spießrutenlauf. Trotzdem meint der Gesundheitsminister, dass wir gut aufgestellt sind. Die Gewerkschaftliche Linke (GL) verlangt ein Ende dieses amateurhaften Werkelns. „Die (Personal)Not ist groß: Gesperrte Betten, die in Tiroler Pflegeeinrichtungen … [weiterlesen]

NEOS fordern erneut, die Lohnnebenkosten zu senken. Doch was hat es damit eigentlich auf sich? Kurz erklärt, warum Lohnnebenkosten ein Teil unserer sozialen Sicherheit sind – und es sich dabei nicht um Geschenke der Unternehmen handelt. Diesmal verlangte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Reduzierung der Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte. Das bringe laut der pinken Frontfrau Spielraum … [weiterlesen]

Die Gewerkschaftliche Linke (GL) unterstützt die TIWAG-Klagen der AK Tirol. Die Mühlen der Justiz arbeiten allerdings langsam. Rasche Hilfe ist ebenfalls notwendig. Es braucht die Mobilisierung gegen diesen Teuerungswahn, sowie den Schulterschluss mit der protestierenden Zivilgesellschaft. Die Bilanzzahlen der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG sind hervorragend: 2022 wurde der Jahresüberschuss um 38,8 Millionen auf 181,3 Millionen Euro … [weiterlesen]