Beim LGBT-feindlichen Gesetz zeigten sich auch etliche konservative EU-Politiker*innen liberal und protestierten berechtigt dagegen. Warum auch nicht, dem Kapitalismus schadete es ja nicht. Diesmal wird ein Streik – staatlich verordnet – verhindert und da wäre ein Protest jedoch ein Widerspruch gegen die „kapitalistische Ausbeuterfreiheit“. Einfach undenkbar, daher Schweigen im Walde! Viel lieber würden viele der … [weiterlesen]

Nur noch wenige aktiv in der Lohnsklaverei befindliche Arbeiter*innen und Angestellte haben eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung am eigenen Leib miterlebt. Denn fast 50 Jahre ist es her, dass die gesetzlich geregelte 40-Stunden-Woche zur Realität wurde. Was dann folgte war ein jahrzehntelanger K(r)ampf von ÖGB und der Gewerkschaften für eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wenig erfolgreich, abgesehen … [weiterlesen]

Der Pannenminister Gernot Blümel ist wieder einmal aktiv. Nach vergessenen Nullen, Kommas, Laptops und versprochenen Sparbüchern vergisst er gerade auf zahlreiche Auszahlungen der Familienbeihilfe. „Bei dieser komme es bei den Finanzämtern zu langen Warte- und Bearbeitungszeiten und Familien warten teilweise bereits seit März auf die Zahlungen“, meldet dazu der ORF. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard fordert in … [weiterlesen]

…, wird oft als Kurzanalyse zur Bewertung der Handlungsweise der kleinen Verhandlungspartner*in benutzt. So auch von der SPÖ gegenüber den Grünen wegen ihrer Zustimmung zur abermaligen, dreimonatigen Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeiter*innen und Angestellten. Die grüne Drumherums-Rechtfertigungen seinen nur fadenscheiniges Herausgerede. In der Parlamentsdebatte fragte Nationalrat, ProGe- und FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer den grünen … [weiterlesen]

Den Arbeitslosen droht bei beim Geldanspruch eine „Reform“: „Degressives Arbeitslosengeld“ heißt das Zauberwort und gehts nach KURZens Sozialabbautruppe sollen Kurzzeitarbeitslose etwas mehr als jetzt bekommen, aber länger Arbeitslose dafür weniger. Absinkend bis auf eine vierzigprozentige Netto-Ersatzrate des letzten Aktiveinkommens. Das sind um 15 Prozent weniger als derzeit und die 55-prozentige Ersatzquote liegt europaweit ohnehin am … [weiterlesen]

Heute wird es beschlossen, und zwar von ÖVP und mit den Stimmen der Grünen, nämlich die Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter*innen auf jene der Angestellten wird neuerlich verschoben. Der Deal mit der Verlängerung der erweiterten Notstandshilfe, mit dem die Grünen ihre Zustimmung begründen, ist nicht mehr als eine realpolitische Verarsche, denn auch die erweiterte Notstandshilfe … [weiterlesen]